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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01.09.2010 (Die bisher geltenden AGB können Sie hier abrufen)

Vorbemerkungen

Die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend: "Betreiber") betreibt eine Internet-Plattform zur Vergabe von Hotel- und Unterkunftsreservierungen.
Diese AGB treten für alle Mitglieder, die sich vor dem 01.09.2010 bei HappyBooking registriert haben, zum 01.10.2010 in Kraft, sofern das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Benachrichtigung hierüber widerspricht. Für alle Mitglieder, die sich ab dem 01.09.2010 angemeldet haben, gelten diese AGB ab dem Zeitpunkt der Anmeldung.

Begriffsbestimmungen

Nutzer: jede Person, die einzelne Dateien oder Funktionen von HappyBooking aufruft oder aufrufen lässt, unabhängig von einer vorherigen Registrierung.
Mitglied: jeder Nutzer, der sich bei HappyBooking durch die Einrichtung eines Mitgliedskontos registriert hat. Der Begriff „Mitglied“ bezeichnet dabei sowohl die Nutzer, welche eine Übernachtungsmöglichkeit suchen, als auch die Anbieter von Unterkünften.
Suchender: Nutzer von HappyBooking, welcher eine Suchanfrage in Form einer Auktion einstellt bzw. veröffentlicht.
Anbieter: jeder Anbieter einer Übernachtungsmöglichkeit. Hierzu zählen insbesondere Hotels, Betreiber von Pensionen und Apartments oder Wellnesshotels etc.

Geltungsbereich

Mit der Registrierung bei HappyBooking kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Mit der Bestätigung dieser AGB im Rahmen der Registrierung erkennt der Nutzer die AGB als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages an.

Die jeweils geltende Fassung der AGB ist über einen Link am unteren Seitenrand von HappyBooking aufrufbar.

Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich zwischen dem Nutzer und der HappyBooking UG (haftungsbeschränkt). Für die Nutzer ergeben sich durch die AGB keine unmittelbare Rechtswirkung, Ansprüche etc. im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Mitglieder untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).

Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages

Die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) betreibt diese Internet-Plattform, auf der Nutzer die Möglichkeit haben Ihre Übernachtungsgesuche in Form einer Auktion einzustellen, um die für sie passende Übernachtungsmöglichkeit zu finden. Gegenstand dieses Nutzervertrages ist lediglich die Bereitstellung der Plattform, nicht jedoch die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Mäklervertrags.

Der Betreiber stellt lediglich die Plattform bereit und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieser Plattform geschlossenen Verträge. Der Betreiber ist an den geschlossenen Verträgen weder als Vertragspartei, noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe, oder in sonstiger Weise beteiligt. Es besteht kein Anspruch gegen den Betreiber auf die Erfüllung der zwischen den Nutzer vereinbarten Leistungen, ebenso wie auf Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Nutzer, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen des Betreibers ist.

Der Betreiber stellt auf der Internet-Plattform die Funktionen und Services bereit, die auf der Seite der HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung von Funktionen besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt einzelne Funktionen und Services zu ändern, vorrübergehend oder endgültig zu entfernen, sowie deren Nutzen oder den Umfang an bestimmte Voraussetzungen knüpfen.

Registrierung

Die Nutzung einer Grundfunktionalität bei HappyBooking ist ohne Registrierung möglich. Weitere Dienste auf der Internet-Plattform, wie z.B. die Abgabe eine Angebots oder die Buchung einer Übernachtungsmöglichkeit, erfordern eine Registrierung.

Die Registrierung ist für den Nutzer kostenlos. Mit der Registrierung eines Nutzerkontos unter Zustimmung dieser AGB kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet (vgl Ziffer 1.1). Ein Anspruch auf Eröffnung eines Nutzerkontos und dessen Freischaltung besteht nicht.

Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht als Mitglied registrieren.

Die bei der Anmeldung gemachten Angaben sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet Änderungen der Daten nach der Anmeldung umgehend zu korrigieren, und insbesondere Adress- und sonstiger Kontaktinformationen wie Telefonnummer stets aktuell zu halten.

Bei der Registrierung wählen die Nutzer einen Mitgliedsnamen. Der Mitgliedsname darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen, insbesondere Namens- oder Markenrechte. Insbesondere darf der Mitgliedsname keine Kontaktinformationen beinhalten, wie z.B. E-Mail oder Telefonnummer, noch darf er eine Internetadresse beinhalten.

Nach der Registrierung erhält der Nutzer ein automatisch generiertes Passwort. Der Nutzer ist angewiesen dieses Passwort zu ändern. Das Passwort ist stets geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

Das Anlegen mehrerer Konten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist nicht gestattet.

Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Betreiber von Unterkunftsmöglichkeiten handelt, ist er verpflichtet, innerhalb von sieben Tagen nach Abschluss der Registrierung, eine Kopie des Gewerbescheins an die HappyBooking UG (haftungsgeschränkt) zu senden. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung behält sich der Betreiber vor das Mitgliedskonto zu sperren, bzw. die Freigabe des Hotels bis zur Zusendung zurückzuhalten.

Kündigung und Sperrung

Eine Kündigung des Nutzungsvertrages ist zu jeder Zeit, sowohl seitens des Anbieters, als auch des Nutzers, ohne eine Einhaltung von Fristen möglich. Mit der Kündigung werden sämtliche vom Nutzer abgegebenen Inhalte (z.B. Suchanfragen oder Angebote) gegenstandslos und werden von dem Betreiber unverzüglich gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen den Betreiber.

Gebühren und Zahlungsbedingungen

Die Registrierung bzw. die Erstellung eines Nutzerkontos ist kostenlos. Ebenso ist das Einstellen von Übernachtungsgesuche bzw. Auktionen kostenlos.

Kostenpflichtige Funktionen sind insbesondere die Abgabe eines Gebots, sofern es durch dieses Gebot zu einem Vertragsabschluss kommt. Die Gebühren betragen 8% der Höhe des Gebots, jedoch mindestens 5,00 Euro.

Die Gebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Funktionen.

Die Gebühren sind ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig und auf ein von dem Unternehmen angegebenes Konto zu leisten.

Kommt der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit der Betreiber nicht einen höheren Schaden nachweist.

Der Betreiber behält sich vor die Gebühren jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

Allgemeine Regelungen zum Einstellen und Durchführen einer Suchanfrage

Das Einstellen einer Suchanfrage ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Eine Verpflichtung zur Annahme eines Angebots besteht nicht.

Gesuche dürfen ausschließlich über die von Betreiber hierfür vorgesehenen Funktionen abgegeben werden. Eine direkte Kontaktaufnahme, ohne das Einstellen eines Gesuchs, ist untersagt.

Sämtliche Preisangaben sind jeweils auf den Gesamtpreis für alle Zimmer und die gesamte Anzahl an Übernachtungen. Die Preise verstehen sich als Bruttopreise, einschließlich weiterer in der Suchanfrage spezifizierten Leistungen, wie z.B. Verpflegung etc.

Allgemeine Regelungen zur Abgabe von Angeboten

Angebote zu einer Suchanfrage dürfen während der Dauer des Gesuchs ausschließlich über die vom Betreiber hierfür vorgesehenen Funktionen abgegeben werden.

Angebote eines Anbieters werden für die Nutzer, außer für den jeweiligen Suchenden, anonymisiert dargestellt.

Bei der Abgabe eines Angebots ist stets der Gesamtbetrag der in Rechnung zu stellen beabsichtigt wird als Bruttobetrag, inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer anzugeben. Dies gilt auch wenn der Nutzer, welcher das Gesuch eingestellt hat, vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Die Abgabe von fingierten Angeboten, welche das Ziel haben Nutzungsgebühren zu verringern oder zu umgehen ist untersagt. Hierzu zählt auch die Unterteilung einer geplanten Übernachtung in kleineren Einheiten. Der Betreiber weist darauf hin, dass ein Verstoß gegen diese Regelung strafbar sein kann.

Abgegebene Angebote müssen einen Zeitpunkt enthalten, bis zu welchem das Angebot gültig ist. Hierfür stellt der Betreiber Funktionen zur Verfügung. Das Hotel verpflichtet sich innerhalb dieser Frist das Hotelzimmer nicht anderweitig zu vergeben, es sei denn der Nutzer entscheidet sich für ein anderes Angebot, oder die Suchanfrage gelöscht bzw. vom Suchenden zurückgezogen wird.

Buchung eines Angebotes

Die Buchung eines Angebots kann jederzeit innerhalb der vom Hotel angegebenen Gültigkeitszeitraumes erfolgen. Im Falle einer Buchung vor Ablauf des Gesuchs wird das Gesuch sofort beendet. Bis auf das gebuchte Angebot werden alle bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Angebote als "nicht akzeptiert" markiert.

Eine Verpflichtung zur Annahme eines Angebots besteht nicht (vgl. Ziffer 6.1). Die Buchung eines Angebotes erfolgt nach freier Auswahl des suchanfragenden Nutzers.

Durch die Buchung eines Angebots kommt es zwischen den beiden Parteien zu einem Vertrag. Die Buchung ist für den Kunden bindend. Eine Stornierung kann nur im Rahmen der vom Anbieter angegebenen Bedingungen erfolgen.

Der Suchende erklärt sich damit einverstanden, dass HappyBooking seine Kontakt- und Buchungsdaten an den Unterkunftsanbieter weiterleitet, dessen Angebot er gebucht hat. (vgl. Datenschutzbestimmungen)

Bei einer Buchung werden reservierte Zimmer vom Anbieter grundsätzlich bis 18:00 Uhr Ortszeit aufrechterhalten. Bei Nicht-Anreise bis 18.00 Uhr besteht kein Anspruch mehr auf Unterbringung.

Bei Nicht-Anreise bis 18:00 Uhr Ortszeit kann eine Gebühr anfallen, hierbei sind die Hinweise des jeweiligen Anbieters zu beachten.

Bei einer vom Anbieter verursachten Überbuchung (z.B. durch doppeltes Anbieten eines Zimmers) ist das Hotel dem Kunden gegenüber voll schadensersatzpflichtig.

Stornierungen und Änderungen einer Buchung

Eine Stornierung kann nur im Rahmen der vom Anbieter angegebenen Bedingungen erfolgen. Je nach Bedingungen des Anbieters sind Sie im Falle einer verspäteten Stornierung, oder bei Nichtanreise, zur Zahlung des vereinbarten Preises oder eines Teilbetrags davon verpflichtet. Wird zu einem späteren Zeitpunkt oder gar nicht storniert, kann vom Hotel der gesamte Reisepreis, je nach Reiseland gesetzeskonform unter Abzug der ersparten Aufwendungen, in Rechnung gestellt werden.

Die jeweiligen Stornobedingungen werden bei der Buchung nochmals gesondert angezeigt und vom Suchenden bei der Buchung bestätigt.

Findet eine Verkürzung der Übernachtungsdauer statt, so behält sich der Anbieter das Recht vor eine Anpassung des Übernachtungspreises vorzunehmen.

Hotelkategorien und vereinbarte Preise

Die Angabe der Hotelkategorie beruht jeweils auf den vom Anbieter selbst gemachten Angaben. Sie entsprechen dem jeweiligen national üblichen Gebrauch. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die gemachten Angaben und übernimmt keine Verantwortung für derer Richtigkeit oder Vollständigkeit.

Die vereinbarten Preise sind Bruttopreise und enthalten sämtliche Steuern und Gebühren. Der Preis ist der Gesamtpreis für alle Übernachtungen und in der Suchanfrage bzw. im Angebot spezifizierten Leistungen wie z.B. Verpflegung. Daher ist der Preis an die Aufenthaltsdauer gebunden und kann nur bei voller Aufenthaltsdauer gewährt werden. Bei einer Verkürzung der Übernachtungsdauer kann das Hotel einen dem verkürztem Aufenthalt entsprechenden höheren Preis berechnen.

Löschung von Suchanfragen

Eine Suchanfrage kann vom Suchenden jederzeit gelöscht bzw. widerrufen werden, so lange keine Buchung stattgefunden hat. Ein durch die Buchung zustande gekommener Vertrag bleibt von der Löschung der Suchanfrage unberührt.

Bei der Löschung einer Suchanfrage werden sämtliche Angebote welche vorlagen, als "nicht akzeptiert" markiert.

"Best Preis" und "Exklusiv Preis" - Angebote

Der Anbieter hat die Möglichkeit ein Angebot als "Best Preis" oder "Exklusiv Preis" zu kennzeichnen.

Mit einem "Best Preis"-Angebot garantiert der Anbieter für einen geringeren oder gleichen Preis, als der günstigste im Internet auffindbare Preis. Hierzu zählt insbesondere auch der auf der eigene Internetseite angegebene Verkaufspreis, oder auf andere vom Anbieter genutzten Distributionskanäle.

Mit einem "Exklusiv Preis"-Angebot garantiert der Anbieter für einen um mindestens 20% günstigeren Preis, als der günstigste im Internet auffindbare Preis. Hierzu zählt insbesondere auch der auf der eigene Internetseite angegebene Verkaufspreis, oder auf andere vom Anbieter genutzten Distributionskanäle. Ein "Exklusiv Preis" Angebot stellt eine einzigartige Preisangabe für den jeweiligen Suchenden dar und gilt nur bei einer Buchung durch den angebotserhaltenden Suchenden.

Die "Best Preis" und "Exklusiv Preis"-Angebote sind optional. Wählt der Anbieter bei der Angebotsabgabe eine der Optionen aus, so wird das Angebot mit einem Kennzeichen versehen. Dies lenkt die Aufmerksamkeit des Suchenden auf dieses Angebot und hebt es hervor.

Bucht der Suchende ein "Best Preis"-Angebot über den Betreiber und findet woanders einen günstigeren Preis bei gleichen Buchungsbedingungen, ist das Hotel verpflichtet dem Suchenden die Preisdifferenz auszugleichen.

Bucht der Suchende ein "Exklusiv Preis"-Angebot über den Betreiber und findet woanders einen Preis bei gleichen Buchungsbedingungen, bei dem der "Exklusiv Preis" nicht um 20% günstiger ist, ist das Hotel verpflichtet dem Suchenden 20 EUR pro Zimmer und pro Nacht zu erstatten.

Ausschlaggebend für den Vergleich ist der Gesamtpreis des Angebots für alle Übernachtungen und inkl. Verpflegung. Sind Leistungen (wie z.B. Verpflegung) in anderen Angeboten nicht enthalten, so müssen diese vor dem Vergleich mit einberechnet werden.

Sanktionen, Sperrung und Kündigung

Soweit eine Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, ist die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) berechtigt Gesuche, Angebote oder sonstige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren, oder zu löschen, oder das Mitgliedskonto des sich vertragswidrig verhaltenden Nutzers zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Bei der Wahl der Maßnahme werden die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds berücksichtigt.

Der Betreiber kann ein Nutzer endgültig von der Nutzung ausschließen, insbesondere wenn
- das Mitglied falsche Angaben macht.
- das Mitgliedskonto missbraucht wird z.B. für Werbezwecke
- die Buchung auf anderem Wege erfolgen soll, als im Internet-Portal vorgesehen.
- es durch das Mitglied zur Schädigung anderer Mitglieder oder des Betreibers selbst kommt.
- das Mitglied Gebührenforderungen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht ausgleicht.

Nach der Sperrung eines Mitgliedskonto besteht kein Anspruch auf die Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos.

Gesperrten Mitgliedern ist es untersagt sich unter einem neuen Mitgliedsnamen erneut zu registrieren und die Nutzung von HappyBooking fortzuführen.

Freistellung

Der Nutzer stellt die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) von sämtlichen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber der HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte von dem Mitglied. Das Mitglied ist verpflichtet die anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen, einschließlich sämtlichen Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe.

Ausübung der Rechte durch Dritte, Übertragung

Der Betreiber ist berechtigt seine Recht und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Hierüber wird der Nutzer mit einer Frist von vier Wochen im Voraus informiert. Ist der Nutzer hiermit nicht einverstanden, ist er berechtigt den Nutzungsvertrag per E-Mail ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

Widerrufbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
HappyBooking UG (haftungsbeschränkt), Im Dornbusch 2, 71679 Asperg
Kontakt per E-Mail über das HappyBooking Kontaktformular: Startseite > Kontakt & Support.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Haftungsbeschränkung

Die Inhalte von eingestellten Gesuche, Gebote, Informationsseiten der Anbieter, sowie Fragen und Antworten werden ausschließlich von den Nutzern erstellt. Es handelt sich für die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) um fremde Inhalte, für die ausschließlich der Nutzer verantwortlich ist. Wird die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) über rechtswidrige Inhalte in Kenntnis gesetzt, so wird sie die entsprechende Inhalte prüfen und im Falle eines begründeten Verdachts umgehend löschen.

Das Unternehmen haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website, oder der darin enthaltenen Dienste.

Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Unternehmens.

In allen anderen Fällen haftet das Unternehmen nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.

Der Betreiber stellt die Funktionen und Services bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Die Funktionen und Services können zeitweise durch Wartungsarbeiten, oder aus anderen Gründen, nicht erreichbar sein. Eine Haftung für die Nichtverfügbarkeit ist ausgeschlossen, unabhängig aus welchem Grund die Funktionen nicht, oder nur eingeschränkt erreichbar sind. Soweit der Ausfall bzw. die Einschränkung der Funktionen Auswirkungen auf die Gesuche der Nutzer oder auf die Angebotsabgabe der Hotels hat, weil z.B. während der Ausfallzeit keine Angebote abgegeben werden können und ein Angebot abläuft, oder die Nutzer dadurch nicht rechtzeitig ein Hotelzimmer erhalten, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegenüber der HappyBooking UG (haftungsbeschränkt).

Schlussbestimmungen

Die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) behält es sich vor diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Nutzer werden bei einer solchen Änderung spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderungen informiert. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit innerhalb einer zwei Wochen Frist zu widersprechen. Widerspricht der Benutzer nicht innerhalb des genannten Zeitraums, so gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert.

Die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) wird die Nutzer über die Bedeutung der Frist sowie auf die Rechtsfolgen der Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit gesondert informieren.

Widerspricht der Nutzer innerhalb der genannten Frist behält sich die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) vor das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Bei einem Widerspruch wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt.

Auf die vorliegenden AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam.