Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 13.08.2010 (Die bisher geltenden AGB können Sie hier abrufen)

Die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend: Betreiber) betreibt eine Internet-Plattform zur Vermittlung zwischen Hotelbetreibern (nachfolgend: Hotel) und Kunden für die Hotels (nachfolgend: Kunde).

1.1 Die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) betreibt diese Internet-Plattform, auf der Kunden die Möglichkeit haben Ihre Hotelzimmergesuche einzustellen, um das für sie passende Hotel zu finden. Gegenstand dieses Nutzervertrages ist lediglich die Bereitstellung der Plattform, nicht jedoch die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Mäklervertrags.

1.2 Der Betreiber stellt lediglich die Internet-Plattform zur Vermittlung von Hotelzimmern bereit, übernimmt jedoch nicht die Funktion eines Maklers oder sonstigen Vermittlers. Die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Hotels und Kunden, auf dieser Internet-Plattform geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der Dienstleistungen laut den Vereinbarungen zwischen Hotel und Kunden des Hotels erfolgt ausschließlich zwischen den zwei Parteien. Es besteht kein Anspruch gegen den Betreiber auf die Erfüllung der zwischen Hotel und Kunde vereinbarten Leistungen, ebenso wie auf Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Nutzer, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen des Betreibers ist.

1.3 Der Betreiber stellt auf der Internet-Plattform die Funktionen und Dienste bereit, die auf der Internetseite der HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung von Funktionen besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt einzelne Funktionen und Dienste zu ändern, vorrübergehend oder endgültig zu entfernen, sowie deren Nutzen oder den Umfang an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen.

Eine Kündigung des Nutzungsvertrages ist zu jeder Zeit, sowohl seitens des Anbieters, als auch des Nutzers, ohne eine Einhaltung von Fristen möglich. Mit der Kündigung werden eingestellte Gesuche und abgegebene Gebote gegenstandslos und werden von dem Betreiber unverzüglich gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen den Betreiber.

3.1 Die Nutzung der Dienste auf der von HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) betriebenen Internet-Plattform erfordert eine Registrierung. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung eines Nutzerkontos unter Zustimmung dieser AGB kommt zwischen dem Nutzer (Hotel oder Kunde) und der HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) ein Nutzervertrag zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzerkontos und dessen Freischaltung besteht nicht.

3.2 Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.

3.3 Die bei der Anmeldung gemachten Angaben sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet Änderungen der Daten nach der Anmeldung umgehend zu korrigieren.

3.4 Bei der Registrierung wählen die Nutzer einen Mitgliedsnamen. Der Mitgliedsname darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen, insbesondere Namens- oder Markenrechte. Insbesondere darf der Mitgliedsname keine Kontaktinformationen beinhalten, wie z.B. E-Mail oder Telefonnummer, noch darf er eine Internetadresse beinhalten.

3.5. Nach der Registrierung erhält der Nutzer ein automatisch generiertes Passwort. Der Nutzer ist angewiesen dieses Passwort zu ändern. Das Passwort ist stets geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

3.6 Das Anlegen mehrerer Konten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist nicht gestattet.

3.7 Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

3.8 Sofern es sich bei dem Nutzer um ein Hotel bzw. Hotelbetreibenden handelt, ist er verpflichtet, innerhalb von sieben Tagen nach Abschluss der Registrierung, eine Kopie des Gewerbescheins an die HappyBooking UG (haftungsgeschränkt) zu senden. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung behält sich der Betreiber vor das Mitgliedskonto zu sperren, bzw die Freigabe des Hotels bis zur Zusendung zurückzuhalten.

4.1 Die Registrierung bzw. die Erstellung eines Nutzerkontos ist kostenlos. Ebenso ist das Einstellen von Gesuchen kostenlos.

4.2 Kostenpflichtige Funktionen sind insbesondere die Abgabe eines Gebots, sofern es durch dieses Gebot zwischen dem Hotel und dem Kunden zu einem Vertragsabschluss kommt. Die Gebühren betragen 8% der Höhe des Gebots, jedoch mindestens 5,00 Euro.

4.3 Die Gebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Funktionen. Der Betreiber macht keine Zusagen bezüglich der erbrachten Leistungen bzw. der durch den Gast in Anspruch genommenen Dienste. Daher sind die Gebühren nicht von der tatsächlichen erfolgreichen Vermietung eines Hotelzimmers abhängig. Die Gebührenpflicht besteht somit auch bei Nicht-Anreise des Gastes, sofern die Buchung des Zimmers nach Abgabe eines Gebotes über das Internet-Portal des Betreibers stattgefunden hat. Im Einzelfall kann bei einer Nicht-Anreise des Gastes auf die Geltendmachung des Gebührenanspruchs verzichtet werden, jedoch ist ein solcher Verzicht stets ohne Anerkennung einer dahingehenden Rechtspflicht.

4.4. Die Gebühren sind ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig und auf ein von dem Unternehmen angegebenes Konto zu leisten.

4.5 Kommt der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit der Betreiber nicht einen höheren Schaden nachweist.

4.6. Der Betreiber behält sich vor die Gebühren jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

Gesuche dürfen ausschließlich über die vom Betreiber hierfür vorgesehenen Funktionen abgegeben werden. Eine direkte Kontaktaufnahme ohne das Einstellen eines Gesuchs ist untersagt.

6.1 Angebote zu einem bei HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) eingestellten Gesuchs eines Nutzers dürfen während der Dauer des Gesuchs ausschließlich über die vom Betreiber hierfür vorgesehenen Funktionen abgegeben werden.

6.2 Bei der Abgabe eines Angebots ist stets der Gesamtbetrag, der beabsichtigt wird in Rechnung zu stellen, als Bruttobetrag inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer anzugeben. Dies gilt auch wenn der Kunde, welcher das Gesuch eingestellt hat, vorsteuerabzugsberechtigt ist.

6.3 Die Abgabe von fingierten Angeboten, welche das Ziel haben Nutzungsgebühren zu verringern oder zu umgehen ist untersagt. Hierzu zählt auch die Unterteilung einer geplanten Übernachtung in kleineren Einheiten. Der Betreiber weist darauf hin, dass ein Verstoß gegen diese Regelung strafbar sein kann.

6.4 Abgegebene Angebote müssen einen Zeitpunkt enthalten, bis zu welchem das Angebot gültig ist. Hierfür stellt HappyBooking.de Funktionen zur Verfügung. Das Angebot muss mindestens bis ein Tag nach Gesuchende und maximal bis zum Anreisetag um 18 Uhr gültig sein. Das Hotel verpflichtet sich innerhalb dieser Frist das Hotelzimmer nicht anderweitig zu vergeben, es sei denn der Nutzer entscheidet sich für ein anderes Angebot bezüglich seines Gesuchs, oder das Gesuch gelöscht bzw. von Nutzer zurückgezogen wird.

Durch die Buchung eines Angebots kommt es zwischen den beiden Parteien (Hotel und Kunde) zu einem Vertrag. Die Buchung ist für den Kunden bindend. Eine Stornierung kann nur im Rahmen der vom Hotel angegebenen Bedingungen erfolgen.

8.1 Soweit eine Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, ist die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) berechtigt Gesuche, Angebote oder sonstige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, oder das Mitgliedskonto des sich vertragswidrig verhaltenden Nutzers zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Bei der Wahl der Maßnahme werden die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds berücksichtigt.

8.2 Der Betreiber kann ein Nutzer endgültig von der Nutzung ausschließen, insbesondere wenn

• das Mitglied falsche Angaben macht.
• das Mitgliedskonto missbraucht wird z.B. für Werbezwecke
• die Buchung von Hotelzimmern auf anderem Wege erfolgen soll, als im Internet-Portal vorgesehen.
• es durch das Mitglied zur Schädigung anderer Mitglieder oder des Betreibers selbst kommt.
• das Mitglied Gebührenforderungen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht ausgleicht.

8.3 Nach der Sperrung eines Mitgliedskonto besteht kein Anspruch auf die Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos.

8.4 Gesperrten Mitgliedern ist es untersagt sich unter einem neuen Mitgliedsnamen erneut zu registrieren und die Nutzung des HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) Internet-Portals fortzuführen.

Der Nutzer stellt die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) von sämtlichen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber der HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte von dem Mitglied. Das Mitglied ist verpflichtet die anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen, einschließlich sämtlichen Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe.

Der Betreiber ist berechtigt seine Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Hierüber wird der Nutzer mit einer Frist von vier Wochen im Voraus informiert. Ist der Nutzer hiermit nicht einverstanden, ist er berechtigt den Nutzungsvertrag per E-Mail ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

11.1 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: HappyBooking UG (haftungsbeschränkt), Rosenbergstraße 118, 70193 Stuttgart-West, Deutschland Kontakt per E-Mail über das HappyBooking Kontaktformular: Startseite > Kontakt & Support.

11.2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

11.3 Besondere Hinweise Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

12.1. Die Inhalte von eingestellten Gesuchen, Geboten, Informationsseiten der Hotels, sowie Fragen und Antworten werden ausschließlich von den Nutzern erstellt. Es handelt sich für die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) um fremde Inhalte, für die ausschließlich der Nutzer verantwortlich ist. Wird die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) über rechtswidrige Inhalte in Kenntnis gesetzt, so wird sie die entsprechenden Inhalte prüfen und im Falle eines begründeten Verdachts umgehend löschen.

12.2. Das Unternehmen haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website, oder der darin enthaltenen Dienste.

12.3. Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Unternehmens.

12.4. In allen anderen Fällen haftet das Unternehmen nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.

12.5 Der Betreiber stellt die Funktionen und Dienste bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Die Funktionen und Dienste können zeitweise durch Wartungsarbeiten, oder aus anderen Gründen, nicht erreichbar sein. Eine Haftung für die Nichtverfügbarkeit ist ausgeschlossen, unabhängig aus welchem Grund die Funktionen nicht, oder nur eingeschränkt erreichbar sind. Soweit der Ausfall bzw. die Einschränkung der Funktionen Auswirkungen auf die Gesuche der Nutzer oder auf die Angebotsabgabe der Hotels hat, weil z.B. während der Ausfallzeit keine Angebote abgegeben werden können und ein Angebot abläuft, oder die Nutzer dadurch nicht rechtzeitig ein Hotelzimmer erhalten, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegenüber der HappyBooking UG (haftungsbeschränkt).

13.1 Die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) behält es sich vor diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Nutzer werden bei einer solchen Änderung spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderungen informiert. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit innerhalb einer zwei Wochen Frist zu widersprechen. Widerspricht der Benutzer nicht innerhalb des genannten Zeitraums, so gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. Die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) wird die Nutzer über die Bedeutung der Frist sowie auf die Rechtsfolgen der Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit gesondert informieren. Widerspricht der Nutzer innerhalb der genannten Frist behält sich die HappyBooking UG (haftungsbeschränkt) vor das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Bei einem Widerspruch wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt.

13.2 Auf die vorliegenden AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam.